Die EU-Kommission hat die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Für Deutschland wird ein Investitionsstau auf kommunaler Ebene erkannt. Angesichts der günstigen Haushaltslage wird aber die Möglichkeit gesehen, zusätzliche Mittel zur Ausweitung öffentlicher Investitionen bereitzustellen. Zudem wird festgestellt, dass der Marktanteil der glasfaserbasierten Zugangsnetze in Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt liege. Vectoring könnte kurzzeitig dazu beitragen, die Konnektivitätsziele zu erreichen, aber zu geringeren Investitionen in glasfaserbasierte Zugangsnetze führen. Die digitalen öffentlichen Dienstleistungen schneiden im EU-Vergleich ebenfalls unterdurchschnittlich ab. Der Wert der gemäß EU-Vorschriften vergebenen Aufträge sei nach wie vor niedrig. Die flächendeckende Nutzung von e-Vergabe könnte zu einer Verbesserung der Vergabeverfahren führen. Die Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werden anerkannt, zeitgleich wird auf Hindernisse bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen hingewiesen.

LKT Rundschreiben Nr. 302/2017 [PDF-Dokument: 62 kB]